Bezirklicher FahrRat Marzahn-Hellersdorf
01. Sitzung 2022
Zusammenstellung der Beschlusstexte 13. Januar
(durchnummeriert, gemäß Einladung)
Beschlüsse aufgrund von Anträgen des ADFC, Stadtteilgruppe Wuhletal:
Beschluss Nr. 2022-01-01
(kein Neuantrag, ursprüngliche Nr.: 2021-02-11, in Sitzung am 16.06.2021 vertagt)
Zur RSV 9
Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf fordert, bei den Planungen zur RSV9 eine Kooperation mit den benachbarten Landkreisen Barnim und Märkisch Oderland einzugehen, wie dies für das westliche Ende der RSV9 mit den dortigen Nachbarkreisen bereits erfolgte.
Die auf die RSV 9 zuführenden, teils auf Brandenburger Gebiet befindlichen, teils innerbezirklichen Straßen mit fehlenden oder schlechten Radverkehrsanlagen sind im Rahmen des Projektes anzupassen, konkret betrifft dies u.a. die Mahlsdorfer Straße, Hönower Straße, Dahlwitzer Straße, Hoppegartener Straße, Louis-Lewin-Straße, Stendaler Straße und Berliner Chaussee sowie den weiteren Verlauf der Allee der Kosmonauten.
Um die RSV 9 für innerbezirkliches Radeln sowie zum Pendeln in die Innenstadtbezirke nutzbar zu machen, müssen die angrenzenden radverkehrlich schlecht erschlossenen Wohngebiete und Gemeinden angebunden werden.
Darauf wurde bereits im FahrRat am 13.3.2019 hingewiesen.
Beschluss Nr. 2022-01-02
(kein Neuantrag, ursprüngliche Nr.: 2021-02-19, in Sitzung am 16.06.2021 vertagt)
Jugendverkehrsschule besser ausstatten!
Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, die Jugendverkehrsschule schnellstmöglich und anhaltend besser mit Finanz- und Personalmitteln auszustatten.
Die Schäden im Übungsgelände und an einem Gebäude sollen vollständig behoben und eine dauerhafte Instandhaltung des Geländes und der Fahrzeuge soll abgesichert werden.
Die 3 veralteten und verschlissenen Übungsräder für behinderte Menschen sollen durch Neuanschaffungen ersetzt werden.
Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Jugendverkehrsgarten in der Borkheider Straße wieder in die Verantwortung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zu holen und eine mit der Jugendverkehrsschule vergleichbare Ausstattung zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Mittel sind gegenüber dem Senat und in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einzufordern.
Die Jugendverkehrsschule leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung und Unfallprävention sowie zur Bewegungsförderung. Sicherheitsstandards und Voraussetzungen für Inklusion sind dauerhaft sicherzustellen.
Beschluss Nr. 2022-01-03
Ausbau des Tunnels am S-Bahnhof Kaulsdorf mit Rampen
Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf fordert, zur Überwindung der Bahnanlagen am S-Bahnhof Kaulsdorf zu Fuß, mit dem Fahrrad und für Menschen mit Gehhilfen
• eine Erweiterung der S-Bahn-Zugangsbrücke bis in den Kreisel im Süden mit Treppen und Aufzügen voranzutreiben. Zusätzlich soll der
• Fußgängertunnel erhalten bleiben und für die Benutzung mit Fahrrad und Rollstuhl ertüchtigt werden, indem die steilen Treppen zum Tunnel durch flache Rampen ersetzt werden.
• Für ausreichend flache Rampen soll eine Verlängerung des Tunnels im Süden bis auf die Mittelinsel oder den Park geprüft werden.
• Die nördliche Rampe könnte auch gewunden oder parallel zu den Gleisanlagen verlaufen.
Allein die Fahrstühle der S-Bahn-Zugangsbrücke und die Verkehrsführung auf dem sog. „Galgen“ stellen weder für alle Radfahrenden noch für Menschen mit Gehhilfen ausreichend sicher nutzbare Wege über die Gleisanlagen dar.
Beschluss Nr. 2022-01-04
Verkehrsberuhigung der Ringenwalder Straße
Der FahrRat Marzahn-Hellersdorf fordert, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet zwischen Landsberger Allee, Blumberger Damm und Ahrensfelder Berg vorzunehmen.
Dazu gehört die Gestaltung des Straßenzugs Glambecker Ring-Parsteiner Ring zur Fahrradstraße, siehe FahrRat-Beschluss von Juni 2020.
Vom motorisierten Durchgangsverkehr werden besonders die Ringenwalder Straße und der Glambecker Ring zur Umfahrung u.a. der Ampel Landsberger Allee/ Blumberger Damm genutzt. Dies belastet die Anwohner und gefährdet Fußgänger und Radfahrer, zum Beispiel auf dem Schulweg.
Die Ringenwalder Straße soll mit Pollern für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt und in Teilen zur Spielstraße umgestaltet werden. Die Verkehrsberuhigung führt zu einer Aufwertung des öffentlichen Raumes im Sinne von Ruhe und Begegnungsmöglichkeiten.
Beschlüsse aufgrund von Anträgen von Bündnis90/Die Grünen
Beschluss Nr. 2022-01-05
Fußgängerzone Elsterwerdaer Platz:
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, die Beschilderung der Fußgängerzone am westlichen Bahnhofsvorplatz vom U Elsterwerdaer Platz so anzupassen, dass die Befahrung durch Carsharing-Fahrzeuge und Radfahrende legalisiert wird. Auf die vielseitige Nutzung der Bahnhofsvorfläche auf der Center-Seite soll aufmerksam gemacht werden, damit der Vorrang für zu Fuß Gehende deutlich wird. Bei Umbaumaßnahmen am Platz soll darauf geachtet werden, dass ein Befahren per Rad möglich ist. Dazu sollen auf dem Boden Markierungen vorgenommen werden, um Fußgänger*innen nicht zu gefährden.
Begründung:
Aktuell wird nur an einer Stelle auf die Fußgängerzone hingewiesen: an der Zufahrt vom Busbahnhof. Radfahren ist gegenwärtig laut Aussage der Polizei auf dem gesamten Platz nicht erlaubt. Da es eine wichtige Wegebeziehung zu mehreren Kitas, zum See und zur Sportanlage von Fortuna Biesdorf ist, sind schon heute Fahrten über den Platz die Regel. Es ist eine wichtige Route, die sicherer für Kinder und Erwachsene ist, als parallel verlaufende.
Beschluss Nr. 2022-01-06
Drängelgitter Mohrenfalterstraße
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, die Drängelgitter mit reflektierenden Aufklebern auszustatten, um die Sichtbarkeit in der Nacht und am Abend zu erhöhen.
Außerdem soll der alte Steinpoller entfernt werden, da er aktuell keine Funktion mehr erfüllt. Im Bereich der Ecke soll ein Halteverbot angeordnet werden, um die Sicht freizuhalten.
Weiterhin sollen an allen drei Durchwegungen am Segelfalterweg Verkehrsspiegel angebracht werden, um Unfälle auf dem Schulweg zu vermeiden.
Begründung:
Das Drängelgitter allein sorgt allenfalls dafür, dass Autofahrende an dieser Stelle weniger Acht geben müssen und Radfahrende ausgebremst werden. Um die Situation zu verbessern sind weitere Maßnahmen notwendig, die mit dem Beschluss vorgeschlagen werden.
Beschluss Nr. 2022-01-07
Überquerung Schwabenplatz
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, eine Überquerung auf dem Schwabenplatz als wassergebundene Wegedecke zu schaffen, um das Erscheinungsbild des Platzes nicht zu beeinträchtigen und Versickerung weiter zu ermöglichen.
Außerdem soll bei den Kreuzungen Schwabenallee/Birkenallee und Schwabenallee/Balzerstraße ein querungsfreundlicher Belag in Form von zwei Radstreifen bzw. einem mittigen Streifen aufgebracht werden.
Die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Straße mit dem Feld-, bzw. Kopfsteinpflaster soll so gering wie möglich gehalten werden.
Begründung:
Die Schwabenallee ist eine wichtige Route in Richtung Fuchsberg-Grundschule und sollte als solche für Radfahrende gefördert und entsprechend angepasst werden.
Beschluss Nr. 2022-01-08
Planung zu gemeinsamen Geh- und Radweg Gülzower Straße ändern
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, die Planung bzw. den Bau des gemeinsamen Geh- und Radwegs an der Südseite der Gülzower Str. sofort zu stoppen und die Planung so anzupassen, dass ohne Eingriff in das Stadtgrün ein Radweg auf der Straße entsteht und der Gehweg an der Stelle des jetzigen Radweges verortet wird.
Begründung:
Das Stadtgrün an dieser Stelle ist erhaltenswert. Da es eine schonende und günstigere Alternative gibt, die bereits im FahrRat diskutiert wurde, sollte diese nun verfolgt werden.
Die bisher vorgestellte Planung eines gemeinsamen Fuß- und Radweges ohne dafür erforderliche Standards zugunsten von Parkbereichen wäre ein Rückschritt insbesondere für den Radverkehr.
Beschluss Nr. 2022-01-09
Fahrradstraßen zügig bauen
Der FahrRat fordert, dass die vom FahrRat in der letzten Legislatur bereits beschlossenen Fahrradstraßen nunmehr zügig realisiert werden.
Sofern möglich, sollen dazu auch temporäre Pop-Up-Verfahren verwendet werden, um zügig neue und sichere Infrastruktur zu schaffen.
Beschluss Nr. 2022-01-10
Verkehrsberuhigungen
Der FahrRat beschließt, dass zukünftig in der Tagesordnung beim Bericht des Bezirksamtes nicht nur zu Radverkehrsmaßnahmen, sondern auch zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen (wie z.B. erfolgte oder geplante Anordnungen von T30) und zu weiteren den Radverkehr betreffenden verkehrsrechtlichen Anordnungen (wie z.B. Aufheben der Radwegsbenutzungspflicht) informiert werden soll.
Beschlüsse aufgrund von Anträgen von „Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf:“
Hinweis:
Zur Visualisierung aller Beschlussanträge von „Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf“:
https://www.google.com/maps/d/u/0/edit?mid=1g_lWoUR1MIOIvFjaTz32JFYMi-W0L18p&usp=sharing
Beschluss Nr. 2022-01-11
1. Oberfeldstraße:
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, an der Oberfeldstraße in der gesamten Länge auf der Westseite Radverkehrsanlagen einzurichten und die auf der Ostseite zwischen S-Bahnhof und Cecilienstraße als solche auszuschildern und nördlich der Cecilienstraße auch auf der Ostseite Radverkehrsanlagen zu schaffen.
Beschluss Nr. 2022-01-12
2. Blumberger Damm:
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, am Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee die Radverkehrsanlagen von der Straße zu trennen den Verkehrsraum so umzubauen, dass sichere Überholabstände gewahrt werden. Dabei soll die Fläche neben der Fahrbahn einbezogen werden, um für Protektionsanlagen ausreichende Radwegbreiten zu erreichen. Dies betrifft die Westseite von der Landsberger- bis zur Mehrower Alle und die Ostseite von der Hohensaatener- bis zur Kemberger Straße.
Beschluss Nr. 2022-01-13
3. Frank-Schweitzer-Straße – Georg-Knorr-Platz – Georg-Knorr-Straße
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, an der Frank-Schweitzer-Straße nördlich des Dahmewegs, rund um den Georg-Knorr-Platz und an der Georg-Knorr-Straße nördlich des Georg-Knorr-Platzes, Radverkehrsanlagen zu schaffen, die an die Anlagen in der Boxberger Straße anschließen.
Beschluss Nr. 2022-01-14
4. Poelchaustraße
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, die Radverkehrsanlagen an der Poelchaustraße von der Straße abzutrennen den Verkehrsraum in der Poelchaustraße neu aufzuteilen mit dem Ziel sicherer Radverkehrsanlagen. Hintergrund ist auf der südlichen Seite die Gefahr von Dooring durch parkende Autos und auf beiden Seiten die rege Befahrung der Straße auch durch LKWs.
Beschluss Nr. 2022-01-17
7. Kemberger Straße/Havemannstraße
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, an der Kemberger Straße zwischen Blumberger Damm und Belziger Ring einen Zweirichtungsradweg auf dem 6 Meter breiten Gehweg zu errichten und diesen dafür bei Bedarf zu verbreitern.
Nördlich des Belziger Rings und im weiteren Verlauf als Havemannstraße fordert der FahrRat die Schaffung von sicheren Radverkehrsanlagen, beispielsweise in Form von Protected Bikelanes.
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